AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Sunny´s Service,(Inhaber: Steffen Trocholepczy), Lindenstr.3, 19370 Parchim (nachfolgend „Sunny´s Service“ genannt).
Telefon: +49-(0)3871-215544 Fax: +49-(0)3871-215544 eMail: info@sunnys-service.de

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Sunny´s Service mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Sunny´s Service schriftlich bestätigt.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe von Ziffer 20. erfolgen.

2. Vertragsschluss

Angaben in Katalogen und auf der Website von Sunny´s Service stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sunny´s Service kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3. Preise, Versandkosten, Mindermengen und Mengentoleranzen

3.1. Sofern keine anderen Preise schriftlich als Festpreis mit Sunny´s Service vereinbart wurden, gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung.

3.2. Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment von Sunny´s Service enthalten sind und die auf Wunsch des Kunden geliefert werden, berechnet Sunny´s Service die jeweils gültige Provision aus dem Bereich Beschaffung. Die Provision wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und im Falle der Reklamation nicht erstattet.

3.3. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich berechnet. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

3.4. Der Kunde trägt zudem die Versicherungskosten gemäß Ziffer 8.1.2.

3.5. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.

4. Zahlung

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (bei Vorauskasse) oder gegen Nachnahme zu bezahlen. Die Zahlung hat umgehend ohne Abzug zu erfolgen.

4.2. Sunny´s Service behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgen die ersten fünf Lieferungen in der Regel gegen Vorauszahlung oder Zahlung bei Lieferung.

4.3. Für Rücklastschriften berechnet Sunny´s Service mindestens 10,00 € an Rückgabegebühren; die Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden bleibt vorbehalten. Liegen Rücklastschriften vor, beliefert Sunny´s Service bis zum vollen Ausgleich der Forderungen per Nachnahme.

4.4. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Sunny´s Service nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich wird dem Kunden für jede Mahnung eine Mahngebühr von bis zu 15,00 € berechnet, es sei denn, es handelt sich um eine verzugsbegründende Erstmahnung. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.5. Bei Zahlungsverzug und/oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann Sunny´s Service offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Leistungen wahlweise nach freiem Ermessen Zahlung bei Auslieferung oder Vorauszahlung verlangen. Sunny´s Service geht von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse insbesondere bei Erhalt unbefriedigender Kreditauskünfte über den Kunden aus.

4.6. Sunny´s Service ist trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Außenstände anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Sunny´s Service berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5.Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf kann schriftlich (z.B. Brief, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Sunny´s Service, S. Trocholepczy, Lindenstr.3, 19370 Parchim.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten zu erstatten.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.

Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

6. Lieferfristen

6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Sunny´s Service bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
6.2. Der Kunde hat Sunny´s Service bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

7.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Sunny´s Service den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Sunny´s Service von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, Sunny´s Service hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

7.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, Sunny´s Service hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

8. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung

8.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Sunny´s Service.

8.1.1. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass Sunny´s Service die Kosten für den Transport übernommen hat.

8.1.2. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Wunsch des Kunden zu seinen Lasten transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden dem Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Sunny´s Service unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.

8.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Sunny´s Service die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.4. werden dem Kunden nur einmal berechnet.

8.3. Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

8.4. Veräußert der Kunde die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht weiter, kann er Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, an Sunny´s Service zurückschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

9. Abnahme und Abnahmeverzug

Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist Sunny´s Service berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Sunny´s Service nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Sunny´s Service unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

10.2. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

10.3. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich Sunny´s Service angezeigt werden, damit Sunny´s Service seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (Ziffer 8.1.2.) nachkommen kann.

11. Gewährleistung

11.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. § 479 BGB bleibt unberührt.

11.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Sunny´s Service eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sunny´s Service ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder
die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder
die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.
Der Gewährleistunganspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann Sunny´s Service die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

11.3. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Sunny´s Service hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von Sunny´s Service überarbeitet und erneuert wurden.

11.4. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von Sunny´s Service autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, Sunny´s Service hat diese Einwirkungen zu vertreten.

11.5. Für die Rücksendung mangelhafter Waren gilt Ziffer 17 mit der Maßgabe, dass Sunny´s Service nicht berechtigt ist, dem Gewährleistungsrecht des Kunden einen Verstoß des Kunden gegen die RMA-Richtlinien entgegenzuhalten.

12. Haftung

12.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Sunny´s Service als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

12.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

12.4. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche Sunny´s Service zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

12.5. In jedem Fall ist die Haftung von Sunny´s Service der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Sunny´s Service. Sunny´s Service behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.

13.2. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Sunny´s Service ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Sunny´s Service wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Sunny´s Service in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

13.3. Sunny´s Service ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Sunny´s Service.

13.4. Sunny´s Service ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

14. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

14.1. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Sunny´s Service nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

14.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

15. Datenschutz

15.1. Sunny´s Service verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und eMail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden.

15.2. Angaben und Daten des Kunden zu seinem Kaufverhalten und zu seinen Nutzungsgewohnheiten werden von Sunny´s Service ausschließlich für die Generierung und Pflege personalisierter Web-Seiten im Rahmen des Internet-Angebotes von Sunny´s Service verwendet.

15.3. Sunny´s Service unterrichtet den Kunden hiermit darüber, dass sich Sunny´s Service zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abrechnungszwecken, vorbehält, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Falle verpflichtet Sunny´s Service den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen.

16. Datensicherheit

16.1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Reparaturaufträgen oder Umbauten und Erweiterungen von an Sunny´s Service übergebenen Geräten hat der Kunde durch eigenes Personal auf eigene Kosten zeitlich unmittelbar vor Durchführung der Arbeiten durch Sunny´s Service eine vollständige Sicherung des Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen.

16.2. Sunny´s Service übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.

16.3. Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist Sunny´s Service grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.

17. Online-Registrierung, Zugangsdaten

17.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots von Sunny´s Service ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Sunny´s Service ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

17.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheimzuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Sunny´s Service hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Sunny´s Service vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Sunny´s Service verpflichtet.

17.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Sunny´s Service zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Sunny´s Service wird den Kunden über die Sperrung informieren.

17.4. Sunny´s Service haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

18. Warenrücksendungen

Warenrücksendungen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Kunden aus der ursprünglichen Bestellung unterliegen den RMA-Richtlinien von Sunny´s Service. Erteilte Gutschriften werden ausschließlich mit Neubestellungen verrechnet. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Artikel, die Sunny´s Service nicht im Sortiment führt und/oder die auf Wunsch des Kunden beim Hersteller bestellt wurden, können weder storniert noch zurückgenommen werden.

19. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Parchim. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

20. Änderungen

Sunny´s Service ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn Sunny´s Service auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich Sunny´s Service die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch Sunny´s Service schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.

21.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und Sunny´s Service verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.

21.3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 01. Mai 2010

 Posted by at 11:09

Sorry, the comment form is closed at this time.